Maaßen zu chemnitz keine belege für hetzjagden, partnersuche zeitung chemnitz

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Maaßen zu Chemnitz: Keine Belege für Hetzjagden, partnersuche zeitung chemnitz.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch sei. Weiter sagte der Verfassungsschutz-Präsident, dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Stand: 07.09.2018 10:22 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bezweifelt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Es könne sich stattdessen um gezielte Falschinformation handeln, sagte er. Die SPD fordert Beweise dafür.

Nach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Zweifel geäußert, dass es während der Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Maaßen sagte zu “Bild”: “Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt.” Dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen darüber vor”, dass so etwas stattgefunden habe.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch sei. Weiter sagte der Verfassungsschutz-Präsident, dass seiner Bewertung nach gute Gründe dafür sprächen, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann zeigte für die Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten kein Verständnis. “Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. “Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.”

Weitere SPD-Politiker schlossen sich der Kritik an. “Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem “Handelsblatt”, er halte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine “ziemlich steile These”. Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle sich Maaßen “nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen”, so Lischka.

Gegenwind kam auch von den Grünen. “Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung “taz”. Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen “unpräzisen Aussagen” hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken.

“Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden”, sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef verwies auf “über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz”. Maaßens Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass Angriffe auf die Verfassung aufgeklärt und verhindert würden, “und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen”.

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